Rosinen aus dem Bundeshaus - Herbstsession 2019
 Ein kurzer Rückblick von Tschoff Löw, Leiter Politik, auf die Herbstsession 2019

27. September 2019


«La règle, c’est deux ans. La règle doit être deux ans, c’est clair. On ne dérogera pas à cette règle par le biais de directives, c’est clair également.» Salbungsvolle Worte von Bundesrat Alain Berset zur Dauer der Praktischen Ausbildung PrA im Rahmen der IVG-Debatte im Ständerat.*

* «Die Regel sind zwei Jahre. In der Regel müssen es zwei Jahre sein, das ist klar. Von dieser Regel wird nicht via Weisungen oder Rundschreiben abgewichen, auch das ist klar.»


IVG-Revision im Schnellzugstempo


Der Ständerat folgte seiner Sozialkommission in allen Punkten (17.022). So besteht zum Nationalrat noch eine richtig grosse Differenz: Die Ansätze und die Benennung der Kinderrenten. Das heisst aber auch: Die Einführung eines stufenlosen Rentensystems ist beschlossen. Für die Rentenbezüger*innen mit einem IV-Grad von 40 bis 59% bedeutet dies eine Verbesserung. Für Menschen mit einem IV-Grad von 60 bis 69% zieht dies jedoch eine Rentenkürzung nach sich. Nicht wirklich zielführend, da die Chancen für diese Rentenbezüger*innen, auf dem freien Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden, nicht plötzlich zunehmen werden. Der Gedanke ist nicht ganz abwegig, dass dieser Entscheid schlicht zu einer Aufwand-Verschiebung von der einen zur anderen Kasse führt.

INSOS-Anliegen: Dauer PrA, vorbereitende Massnahme zum Eintritt in die berufliche Ausbildung und Personalverleih

Die beiden letztgenannten Anliegen passierten nach dem Nationalrat auch den Ständerat ohne grosse Diskussion. Ein schöner Erfolg.

Umstritten hingegen die Festschreibung der zweijährigen Dauer der PrA im Gesetz. Nachdem der Antrag im Nationalrat mit nur einer Stimme unterlegen war, setzten wir alles daran, im Ständerat eine Mehrheit für das Anliegen zu gewinnen. Starke Unterstützung leisteten PrA-Lernende mit Videobotschaften direkt an die Ratsmitglieder. Alle Videoclips sind auf der INSOS-Facebookseite abrufbar. Der Ständerat wollte die Dauer ebenfalls nicht im Gesetz festschreiben, doch bekannte er sich in der Debatte klar zur zweijährigen Dauer der PrA. Und auch Bundesrat Berset glänzte mit obigem Zitat. Falls die Verwaltung trotzdem auf die Idee kommen sollte, an der PrA herumzuschrauben, entspricht dies keinesfalls dem Willen des Bundesrats und des Parlaments. Dieses klare Bekenntnis zur zweijährigen Dauer der PrA ist ein toller Erfolg.

Was bleibt sonst von der Herbstsession 2019?

Die letzte Vorstellung des Ständerats vor dem grossen Sesselrücken. Knapp die Hälfte der kleinen Kammer tritt zurück. – Eltern von schwer kranken Kindern sollen nach dem Nationalrat einen bezahlten Betreuungsurlaub von bis zu 14 Wochen erhalten. Zur Pflege anderer Familienmitglieder oder Lebenspartner*innen will er bis zehn freie Tage im Jahr gewähren. – Tierisches: Für den Wolf war’s zum Heulen, dafür ist Schluss mit dem Schreddern von Küken. Und wenn plötzlich eine Flugticketabgabe, eine klimaneutrale Schweiz bis 2050 und ein CO2-Grenzwert für Gebäude ab 2023 zur Diskussion steht, dann gibt’s nur eine Erklärung dafür: Wahlkampf.

Etwas Sachpolitik doch noch in einigen Vorstössen:

  • Weg mit der Unternehmensabgabe für Radio und TV

    Das fordert eine parlamentarische Initiative (18.405) seit eineinhalb Jahren. Ja sagte die Kommission des Nationalrats letzten Herbst. Nein sagte die Kommission des Ständerats diesen Frühling. Ja sagt der Nationalrat jetzt. Das letzte Wort hat nun der Ständerat. – Erst grad eingeführt, doch schon mächtig Druck auf die RTV-Abgabe für Unternehmen.
  • Unfallversicherungsschutz bei Integrationsmassnahmen
    Auch wenn der Vorstoss des neuen Präsidenten der SKOS, Christoph Eymann (19.3827), vor allem Sozialhilfebeziehende im Fokus hat, lassen sich aus der Antwort des Bundesrats doch auch Parallelen zur Problematik bei den Arbeitsversuchen der IV ziehen. Aufschlussreich ist folgende Passage der bundesrätlichen Antwort: «Prämienschuldner ist der Einsatzbetrieb in seiner Rolle als Arbeitgeber. Entsprechend dem geringen Verdienst, (…), fallen die Prämien gering aus. In diesem Zusammenhang wäre denkbar und administrativ einfach, dass die Sozialhilfebehörde, die eine Klientin oder einen Klienten einem Einsatzbetrieb zuweist, mit diesem eine Vereinbarung trifft, wonach ihm die finanzierten Prämien zurückerstattet werden. Solcher Art könnte im Resultat jegliche Belastung der Arbeitgeber vermieden werden. Was die Problematik betrifft, dass der Arbeitgeber im Falle eines Unfalles des unentgeltlich tätigen Sozialhilfebezügers wegen des ungünstigen Risikoverlaufes mit einer Belastung seiner UVG-Police zu rechnen hätte (…), sind die Unfallversicherer bereits zu praktikablen Lösungen gekommen. Die Ad-hoc-Kommission Schaden UVG hat in ihrer Empfehlung Nr. 1/2007 den Unfallversicherern nahelegt, auf entsprechende Konsequenzen zu verzichten.»
  • Christian Lohr will mit seiner Motion «Mehr Fachkräfte für die Schweiz mit der tatsächlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und von Frau und Mann auf Stufe Tertiär B» (19.3794) Folgendes erreichen: Der Bund soll bis Ende 2024 die Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung und von Frau und Mann auch auf der gesamten Stufe Tertiär B realisieren. Für die Stufe Tertiär A sind seit 2000 drei Chancengleichheitsprogramme für über 120 Mio. Franken durchgeführt worden. Da gibt es bei Tertiär B Nachholbedarf. – Auah, findet der Bundesrat. Mit Nachteilsausgleich, Berufsbildung 2030, der finanziellen Unterstützung von Kursen, die auf eine eidgenössische Prüfung bei der höheren Berufsbildung vorbereiten und weiteren Massnahmen werde schon ausreichend viel unternommen, um der Gleichstellung auch auf Stufe Tertiär gerecht zu werden.